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Kanadas CO5-Bepreisungseinnahmen in Höhe von XNUMX Milliarden US-Dollar lösen Debatte aus

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Kanadas föderale Kohlenstoffpreispolitik ist ein zentraler Bestandteil der Bemühungen des Landes zur Bekämpfung des Klimawandels. Die neuesten Schätzungen des parlamentarischen Haushaltsbeauftragten zeigen, dass in den nächsten sieben Jahren Einnahmen aus der Bundesumsatzsteuer in Höhe von über 5 Milliarden US-Dollar erzielt werden. 

Es werden jedoch Bedenken geäußert, warum es keine konkreten Pläne gibt, die Einnahmen in Klimaprogramme zu leiten. Die Bundesregierung hat außerdem die CO2-Steuerrückerstattungen für kleine Unternehmen gekürzt. 

Die geschätzten Zahlen stammen aus einem Gesetzentwurf eines privaten Mitglieds, den der konservative Abgeordnete Alex Ruff im vergangenen Herbst vorgelegt hatte und der darauf abzielte, die Umsatzsteuer vollständig abzuschaffen CO2-Preisgestaltung.

Kanadas CO2-Steuereinnahmen- und Umverteilungsrahmen

In einer Zeit, die zunehmend von Umweltverantwortung geprägt ist, wurde Kanadas CO2-Bepreisungspolitik zunächst als mutiger Schritt zur Förderung einer nachhaltigen Zukunft gefeiert. Die Entdeckung, dass die Einnahmen aus der Steuer nicht zweckgebunden für Umweltinitiativen sind, löste jedoch große Besorgnis aus. 

Kritiker argumentieren, dass ein fehlender gezielter Fokus auf Klimaschutz eine verpasste Chance im Kampf gegen die globale Erwärmung darstellt. 

Laut Gesetz sind die daraus erzielten Einnahmen Kohlenstoffpreis müssen durch Rabatte und Zuschussprogramme an Haushalte und Unternehmen umverteilt werden. 

Die PBO prognostizierte, dass sich die Umverteilung im Zeitraum 600–2024 auf etwa 25 Millionen US-Dollar belaufen und bis 1–2030 auf 31 Milliarde US-Dollar pro Jahr ansteigen wird, parallel zum Anstieg des CO2022-Preises selbst. Im Zeitraum von April 2031 bis März 5.7 könnten sich diese auf XNUMX Milliarden US-Dollar summieren.

Diese Prognosen umfassen Einnahmen aus den acht Provinzen und zwei Territorien, die dem föderalen CO8-Preissystem unterliegen. Dazu gehören auch British Columbia, Quebec und Nordwest-Territorien, die über eigene Systeme verfügen. Daher gilt das föderale CO3-Preissystem in diesen drei Gerichtsbarkeiten nicht.

Kanadas CO2-Preissystem
Quelle: Environment and Climate Change Canada (ECCC)

Die Verwendung dieser Mittel für Klimaschutzmaßnahmen kann dazu beitragen, dass das Land seine Treibhausgasemissionsziele für 2030 erreicht.

Der CO90-Bepreisungsrahmen wurde mit der Absicht strukturiert, dass XNUMX % der von Verbrauchern und kleineren Unternehmen gesammelten Mittel in Form von Rabatten an einzelne Haushalte verteilt werden. 

Der Rest der Mittel war für indigene Gemeinschaften, Gemeinden, Krankenhäuser und Schulen bestimmt. Das ultimative Ziel besteht darin, Energieeffizienzverbesserungen durch eine Reihe von Programmen zu ermöglichen.

Bisher wurden im Rahmen dieser Programme über 100 Millionen US-Dollar ausgezahlt. Ungefähr 35 Millionen US-Dollar wurden für kleine Unternehmen, 60 Millionen US-Dollar für Schulen und etwa 6 Millionen US-Dollar für indigene Gemeinschaften bereitgestellt.

Überprüfung der CO2-Steuerrückerstattungen für kleine Unternehmen

Aber die Prüfung der 5-Milliarden-Dollar-Einnahmen aus dem Kohlenstoffpreis nimmt weiter zu. Dies wird durch die jüngsten Entwicklungen noch verschärft, insbesondere durch die Reduzierung der CO2-Steuerrückerstattungsprozentsätze für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Es löste landesweit heftige Reaktionen in der Geschäftswelt aus. 

Die Canadian Federation of Independent Business (CFIB) hat sich besonders lautstark dagegen ausgesprochen, eine Petition gegen diese Änderungen gestartet und sich für sofortige Maßnahmen zur Unterstützung betroffener Unternehmen ausgesprochen.

Das CFIB schätzt, dass kleine Unternehmen einen Beitrag von bis zu leisten 40% der gesamten CO2-Preiseinnahmen der Regierung. Clean Prosperity, ein Think Tank für Wirtschaft und Klimawandel, schlägt jedoch eine niedrigere Schätzung vor und liegt eher bei 25%.

Kleine Unternehmen sollten nie mehr als erhalten 7% der Einnahmen aus dem CO2-Preis zurück. Darüber hinaus verringert sich diese Zuteilung nun weiter und sinkt auf 5%.

Die Anreize sollten Unternehmen dabei helfen, einen Teil der Kosten für die Anschaffung energieeffizienter Geräte zu decken. Sie umfassen auch Initiativen zur Modernisierung von Gebäuden und Betrieben, um den Kraftstoffverbrauch zu senken. Die anvisierten Unternehmen befinden sich in emissionsintensiven und handelsabhängigen Sektoren, diese wurden jedoch noch nicht definiert. 

Der Geschäftsführer von Clean Prosperity, Michael Bernstein, kommentierte das Problem:

„Schon vor zwei Jahren haben wir berechnet, dass im HST genügend Geld vorhanden ist [Harmonisierte Umsatzsteuer] über die CO2-Steuer, um eine Senkung des Steuersatzes für Kleinunternehmen um einen Prozentpunkt in den Provinzen zu finanzieren, in denen die CO2-Steuer gilt.“

Bernstein wies weiter darauf hin, dass KMUs ihren Schätzungen zufolge etwa ein Viertel zu den CO2019-Preiseinnahmen Kanadas beisteuern. Seit 2.5 hat die Regierung noch etwa XNUMX Milliarden US-Dollar aus diesen Einnahmen an Kleinunternehmen ausgezahlt. 

Perspektiven und Lösungsvorschläge

Dan Kelly, CFIB-Präsident und CEO, argumentierte, dass Unternehmen Unterstützung benötigen, um die finanziellen Auswirkungen der CO2-Bepreisung abzumildern. Er bemerkte insbesondere Folgendes:

„Das ganze Prinzip von a Kohlenstoffsteuer Besteuert man kohlenstoffbasierte Aktivitäten und gibt das Geld zurück, damit die Menschen dann entscheiden können, diese Dollars für kohlenstoffärmere Aktivitäten zu verwenden?“

Der konservative Sprecher Sebastian Skamski bekräftigte das Engagement der Partei für die Abschaffung der CO2-Bepreisung. Während der Vorschlag des konservativen Abgeordneten Alex Ruff, die Umsatzsteuer aus der CO2-Bepreisung zu streichen, als Übergangsmaßnahme dient, plädiert die Partei für umfassendere Ausnahmen und Ermäßigungen, um die Belastung für Unternehmen zu verringern.

Allerdings äußerte das Büro von Finanzministerin Chrystia Freeland keine Bereitschaft, GST- und HST-Einnahmen zur Aufstockung von Rabatten zu nutzen. Katherine Cuplinskas, eine Sprecherin von Freeland, sagte, die Regierung verspreche, einen Teil der Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Unternehmen zurückzugeben. Konkrete Angaben wurden jedoch nicht gemacht. 

Kanadas CO2-Bepreisungspolitik generiert erhebliche Einnahmen, es mangelt jedoch an spezifischen Zuweisungen für Klimaprogramme. Kürzungen der Rabatte für kleine Unternehmen geben Anlass zur Sorge. Es ist von entscheidender Bedeutung, ein Gleichgewicht zwischen Umsatzgenerierung, gerechter Umverteilung und Unternehmensunterstützung herzustellen. Für wirksamen Klimaschutz und wirtschaftliche Stabilität sind transparente Kommunikation und flexible politische Rahmenbedingungen erforderlich.

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