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Die Federal Reserve erlässt eine Unterlassungserklärung an das Bitcoin Magazine wegen angeblicher Verletzung des geistigen Eigentums

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Die Federal Reserve Bank of Chicago hat eine herausgegeben Unterlassung Brief an Bitcoin Magazin, mit der Behauptung, es habe den markenrechtlich geschützten Begriff IP – „FEDNOW“ – ohne seine Zustimmung verwendet.

Nach Angaben des Brief, datiert vom 27. Oktober 2023, konfrontiert die Federal Reserve Bitcoin Magazin in Bezug auf seine Waren mit der Marke „FEDNOW“, die ihrer Meinung nach bei den Verbrauchern Verwirrung und Täuschung hervorrufen könnten. Die Fed geht davon aus, dass die Leute diese Punkte möglicherweise fälschlicherweise so interpretieren, dass sie mit der Federal Reserve in Verbindung stehen oder von ihr gebilligt werden.

Die Federal Reserve, gemäß der Markenzeichenregistrierung, besitzt alle Rechte an der Dienstleistungsmarke „FEDNOW“, die es zur Erleichterung des elektronischen Geldtransfers zwischen Finanzinstituten nutzt. Insbesondere wurde die Marke „FEDNOW“ erstmals im August 2019 im Handel verwendet und im Mai 2023 offiziell als Dienstleistungsmarke registriert.

Bitcoin Magazin, argumentiert in seiner Verteidigung, dass die Verwendung von „FEDNOW“ parodistisch und eine Form politischer Kritik an der Federal Reserve sei. In einem Antwortbrief Mit Datum vom 2. November 2023 behauptet der Rechtsberater des Magazins, Zachary Shapiro, dass der fragliche Entwurf ein Kommentar zum „digitalen Panoptikum“ sei, das durch die „FedNow“-Plattform der Federal Reserve symbolisiert wird, die eine digitale Überwachung von Transaktionen rund um die Uhr ermöglicht.

Shapiro hat das geschrieben Bitcoin MagazinLaut seiner konsequenten Kritik an zentralisierten Finanzinstituten, einschließlich der Federal Reserve, „scheint jede Behauptung der Verbraucherverwirrung hinsichtlich einer Billigung oder Verbindung zwischen ihren Waren und der Federal Reserve ziemlich weit hergeholt.“ Er betonte auch die gefährliche Überschneidung von Markenrecht und freier Meinungsäußerung und deutete an, dass der Versuch der Federal Reserve, politische Kritik zum Schweigen zu bringen, Bedenken hinsichtlich der Rechte des Ersten Verfassungszusatzes aufkommen lässt.

Mark Goodwin, der Chefredakteur von Bitcoin Magazin, hat auch einen offenen Brief an die Federal Reserve herausgegeben, in dem er behauptet, dass das Magazin sich weigert, der Unterlassungsaufforderung nachzukommen und nicht zum Schweigen gebracht wird. Goodwin betont, dass das Bitcoin Magazine lediglich sein Recht auf soziale Kommentare und Parodien aus dem Ersten Verfassungszusatz ausübt und sich dazu verpflichtet, sein Recht zu verteidigen, Waren zu verkaufen, die das FedNow-System kritisieren.

Dieser sich entfaltende Streit stellt eindeutig ein weiteres Beispiel für die Spannungen zwischen traditionellen Finanzinstituten und der aufstrebenden Kryptowährungsbranche dar. Es bleibt abzuwarten, wie diese rechtliche Auseinandersetzung ausgehen wird und welche Auswirkungen sie auf den breiteren Diskurs über Finanzsysteme, Datenschutz und den Ersten Verfassungszusatz haben könnte.

Veröffentlicht in: Bitcoin, US, Rechtlich
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