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Die Bundesregierung will die Fluggaststeuer erhöhen, lehnt jedoch eine Kerosinsteuer im inländischen Luftverkehr ab

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Die Bundesregierung will im Haushalt 11.1 durch verschiedene Maßnahmen 2024 Milliarden Euro einsparen, nachdem sie Pläne für eine Kerosinsteuer im heimischen Luftverkehr abgelehnt hat. Stattdessen soll die Flugreiseabgabe auf Flugtickets steigen, die jährlich schätzungsweise 650 Millionen Euro zusätzlich einbringen wird. Die Entscheidung vermeidet eine gezielte Ausrichtung auf Lufthansa und betrifft alle Fluggesellschaften. 

Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts entstand im Jahr 17 ein Defizit von 2024 Milliarden Euro, das teilweise durch die Verwendung von Rücklagen aus nicht betroffenen Sondervermögen und verringerte erwartete Zinsaufwendungen verringert wurde. Um den verbleibenden Fehlbetrag von 11.1 Milliarden Euro auszugleichen, plant die Regierung Einsparungen durch verschiedene Steuern.

Die Entscheidung zur Erhöhung der Flugverkehrsabgabe zielt darauf ab, die Einnahmelücke zu schließen, ohne eine Kerosinsteuer einzuführen. Derzeit liegt die Gebühr zwischen 12.73 und 58.06 Euro pro Passagier und variiert je nach Zielort. Die mögliche Einführung einer nationalen Kerosinsteuer wurde von der deutschen Luftfahrtindustrie heftig kritisiert und verwies auf erhöhte Betriebskosten und mögliche Flugroutenverschiebungen.

Schließlich generiert die im Jahr 2011 eingeführte bestehende Ticketsteuer jährlich rund eine Milliarde Euro für den Haushaltsbedarf des Staates.

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